17.07.2015

Kreisverband Dahme-Spreewald gegen eine Kapazitätserweiterung und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER

Deine Stimme gegen Fluglärm

Am 19. August beginnt das neue BER-Volksbegehren.  Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben sich zu dem Volksbegehren bekannt.

Das BER-Volksbegehren läuft 5 Monate lang parallel mit dem Volkbegehren gegen Massentierhaltung. Die InitiatorInnen  beider VBs haben vereinbart, sich gegenseitig zu unterstützen und das jeweils andere VB mit zu betreuen, wo immer es geht. Das ist für beide eine große Chance.

 

Position des Kreisverbands Dahme-Spreewald gegen eine Kapazitätserweiterung und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER

Die vor fast 20 Jahren entgegen dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens falsch getroffene politische Entscheidung für den Standort des Flughafens BER in Schönefeld und das katastrophale Projektmanagement führen zu Konsequenzen, die die Flughafen-Verantwortlichen bis heute nicht zu tragen bereit sind!

Die Verweigerung, die von der Flughafengesellschaft selbst in den Planfeststellungsbeschluss hineindiktierten Lärmschutzstandards einzuhalten, ist nur ein Beispiel dafür. Die Planziele für Verkehrszahlen und die genehmigten Kapazitäten scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Auf dem Weg zum ursprünglich weder geplanten noch genehmigten Drehkreuz werden in Salamitaktik Fakten geschaffen: Fluggesellschaften werden umworben / Flugverkehre nach Berlin und Schönefeld gezogen; nachträglich wurde für Umsteiger sogar ein eigenes Geschoss in das Terminal eingezogen.

Im vergangenen Jahr wurden an den Berliner Flughäfen 28 Millionen Passagiere bei 252.500 Flugbewegungen abgefertigt. Die aktuelle Verkehrsprognose und der gegenwärtige Businessplan des BER rechnen mit 50 Millionen Passagieren im Jahr 2035. Die Nachrichten häufen sich, dass eher früher als später nicht nur der Bau neuer Abfertigungskapazitäten, sondern auch der Bau einer dritten Start- und Landebahn nötig werden. Der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa geht davon aus, dass die dritte Piste am BER spätestens 2030 benötigt wird. In den Berliner Koalitionsverhandlungen im Oktober 2011 gibt es eine Protokollnotiz mit Bekenntnis zur 3. Piste. Der damalige Technikchef des Flughafens Horst Amann berichtete der „Soko BER“ im August 2012, dass sich bald (2016/17) die Frage einer Erweiterung, vor allem durch eine neue Start- und Landebahn, stellen werde. Die Bild am Sonntag berichtete im November 2014 von internen Flughafenunterlagen, in denen Kosten für eine dritte Bahn bereits mit einer Milliarde Euro veranschlagt sind.

Die neuere Lärmwirkungsforschung hat gezeigt, dass Lärm, insbesondere Fluglärm, nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeutet, sondern auch zu Herz-Kreislauferkrankungen, psychischen Erkrankungen, Konzentrationsstörungen und erhöhter Nervosität  sowie zu Lernverzögerungen bei Kindern führt.
Abgesehen davon, dass die Gesundheit von Menschen nicht der Wirtschaftlichkeit geopfert werden darf, wird das Argument der Wirtschaftlichkeit eines erweiterten Flughafens durch ein Gutachten, das Prof. Thießen für die brandenburgische Grünenfraktion erstellt hat, deutlich widerlegt. Eine Steigerung des Flugverkehrs wird den wirtschaftlichen Erfolg wegen der ungünstigen Ertrags- und Kostenstruktur nicht verbessern.

 

Nicht zuletzt hebelt eine schleichende Umwandlung von Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus – auch deshalb muss ihr Einhalt geboten werden.

  • Der Standort Schönefeld ist wegen der dichten Besiedelung bereits für die vorgesehenen 30 Millionen Passagiere und 360.000 Flugbewegungen im Jahr ungeeignet.
  • Ein Verkehrswachstum darüber hinaus darf es nicht geben.
  • Der Bau einer dritten Piste muss rechtssicher ausgeschlossen werden.
  • Flugverkehr darf nicht durch Dumpingpreise nach Berlin und Schönefeld gezogen werden. Start- und Landeentgelte am BER müssen kostendeckend sein.
  • Auch aus Gründen des Klimaschutzes wird eine Subventionierung des Flugverkehrs abgelehnt.
  • Kurzstreckenflüge (unter 800 km) müssen auf die Schienen verlagert werden.
  • Dennoch bestehende Kapazitätsprobleme können letztlich nur durch ein nationales Luftverkehrskonzept gelöst werden.

 

Der Kreisverband Dahme-Spreewald von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich demzufolge für eine dauerhafte Begrenzung des BER auf die Verkehrszahlen des Planfeststellungsbeschlusses von 2006 aus und wird das Volksbegehren „Keine 3. Start- und Landebahn“ inklusive der Forderung nach einer Begrenzung auf 360.000 Flugbewegungen im Jahr aktiv unterstützen.

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URL:http://www.gruene-dahme-spreewald.de/aktuelles/expand/621492/nc/1/dn/1/