Am gestrigen Montag wurde die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Bisher war Frau Kühnel 1. stellvertretende Vorsitzende. Zu ihren Stellvertretern wurden Ludwig Scheetz (SPD) und Birgit Uhlworm (UFL) gewählt. Bisheriger Vorsitzender war Swen Ennullat. Dazu erklärt Ines Kühnel: Mehr »
Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu. Mehr »
Trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Mehrheit der Stadtverordneten und klar kommunizierter Aussagen der Kommunalaufsicht und des Ministeriums des Inneren und Kommunales (MIK) reicht der Bürgermeister die am 16. Dezember 2019 beschlossene Haushaltssatzung mit den vollständig eingearbeiteten Änderungsanträgen der Verwaltung und der Fraktionen weiterhin nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung ein. Stattdessen werden wir per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Alleingang nun erneut gegen den Landkreis klagt. Mehr »
Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen
Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die
Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch
die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen
Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen. Mehr »
Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl löst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Dirk Marx in beiderseitigem Einvernehmen auf. Künftig werden die drei Stadtverordneten Ines Kühnel, Teresa Nordhaus und Sebastian Koeppen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bilden. Mehr »
Bündnisgrüne sind gegen geplante Änderung des Bebauungsplans
Die Bündnisgrünen Königs Wusterhausen sprechen sich gegen die geplante Änderung des Bebauungsplans „Schütte-Lanz-Straße„ und die damit einhergehende Waldrodung aus. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai 2019 soll abschließend über die Vorlage des Bürgermeisters abgestimmt werden. Dazu erklären die Bündnisgrünen Königs Wusterhausen: Mehr »
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat diese Woche zum ersten Mal getagt, doch dem Reden müssen nun endlich schnell Taten folgen. Daher gehen seit Wochen weltweit bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen hunderttausende Jugendliche auf die Straßen und fordern konkrete Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Deutschland muss endlich zum Vorreiter beim Klimaschutz und bei innovativen Technologien werden. Erstmals findet am 12. April auch in Königs Wusterhausen eine „Fridays for Future“-Demonstration statt. Mehr »
Die Fahrgastzahlen auf der Strecke Berlin – Cottbus sind in der Vergangenheit deutlich gestiegen und sollen bis 2030 um bis zu 95 Prozent anwachsen. Die Eingleisigkeit am Bahnhof Königs Wusterhausen ist ein Nadelöhr im Bahnverkehr Brandenburgs und beeinträchtigt den reibungslosen Betriebsablauf. In der Korridoruntersuchung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wurde der Bahnhof Königs Wusterhausen wiederholt als Engpass betitelt. Am 02. April 2019 fand im Rathaus von Königs Wusterhausen eine Informationsveranstaltung zum Neubau der Eisenbahnbrücke in der Storkower Straße statt. Dabei wurde, von Vertretern der Deutschen Bahn, ankündigt, dass kein zweites Bahngleis gebaut werden soll. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald zeigt sich über die präsentierten Pläne zum Neubau der Bahnbrücke entsetzt. Während man über die Breite der Radwege und die Frage, ob wirklich beidseitig Gehwege notwendig sind, geteilter Meinung sein kann, ist die nur eingleisige Fernbahnstrecke eine Katastrophe.
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Auf Einladung des bündnisgrünen Ortsverbandes Königs Wusterhausen ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Dienstag, den 26. März 2019, ab 17.30 Uhr mit dem Gesprächsformat eines Townhalls zu Gast im Festsaal der Kavalierhäuser Königs Wusterhausen (Schlossplatz 1, 15711 Königs Wusterhausen). Ein Townhall ist ein interaktives Format, bei dem man mit den Anwesenden in einen direkten, lebendigen Austausch kommt. Mehr »
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in vielen deutschen Städten Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte geplündert, Juden verprügelt und getötet. Die Welle der antisemitischen Zerstörungswut der Nationalsozialisten fand einen schrecklichen vorläufigen Höhepunkt. Nach jahrelanger systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger läuteten die Novemberpogrome den Beginn des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden ein. Mehr »
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verzeichnen in den zurückliegenden Monaten einen erheblichen Mitgliederzuwachs und haben aktuell deutlich mehr als 1.200 Mitglieder. Dieser Trend gilt auch für die Stadt Königs Wusterhausen und ihre Ortsteile. Nach einer Verdopplung der Parteimitgliederzahl in den zurückliegenden zwölf Monaten gründete sich am 7. September eine eigene bündnisgrüne Ortsgruppe, um lokal noch besserer Ansprechpartner zu sein. Mehr »